Zu der Forderung der SPD und CDU, den Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Plätzen einzuschränken, erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Stuttgart, Sebastian Gratz (19) am Dienstag in Stuttgart:

„Diese Forderung ist unverhältnismäßig und entspringt einem verkorksten Gesellschafts- und Jugendbild. Wer wirklich Gewalt auf öffentlichen Plätzen bekämpfen will, muss bereits geltende Gesetze umsetzen. Mehr Präsenz der Polizei an Brennpunkten ist deshalb der einzige Weg, um Gewalt unter Jugendlichen zu begegnen.“ 

Die Jungen Liberalen forderten daher Oberbürgermeister Schuster und den gesamten Gemeinderat dazu auf, sich gegenüber dem Landtag klar gegen eine solche Ermächtigungsgrundlage zu positionieren. „Insbesondere in der Symbolfunktion als Landeshauptstadt darf die Stadt Stuttgart keinerlei Initiativen in Richtung wirkungsloser Symbolpolitik starten,“ so Gratz. 

Auch das Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln der SSB müsse überdacht werden. Man dürfe die Augen nicht vor der Realität verschließen, doch dürften wenige Einzelfälle niemals zu pauschalisierenden Einschränkungen der Rechte aller führen. 

In  seiner  Rede  übte  Gratz  jungliberale  Kritik  am  neuen  Doppelhaushalt, der vor  wenigen  Wochen  verabschiedet  wurde.  „Streichvorschläge kategorisch abzulehnen, Steuern zu erhöhen und Schulden zu  machen ist ideenlos, rückwärtsgewandt  und  zerstört  uns  jungen  Menschen Perspektiven“.  Deshalb, so Gratz, würden sich die Jungen Liberalen mehr Schwaben im Gemeinderat wünschen. 

Gratz  betonte,  dass  die  Jungen  Liberalen  auch  weiterhin  als konstruktiv-kritischer Begleiter der Stachel im Fleisch der FDP sein werden. Diese Eigenschaft hob Armin Serwani, Kreisvorsitzender der FDP in Stuttgart, lobend in seinem Grußwort hervor. 

Ingesamt erschienen knapp 30 Mitglieder und ebensoviele Gäste  zur Jahreshauptversammlung am Mittwoch. Unter den Gästen konnten die Jungen Liberalen Dietmar Bachmann (Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg), Armin Serwarni (Regionalrat und Kreisvorsitzender der FDP in Stuttgart), Ronald Geiger (Mitglied der Regionalversammlung), Jan Havlik (Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg) und Leif Schubert (Vorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg) begrüßen. Ein Grußwort gab es außerdem vom Kreisvorsitzenden der Jungsozialisten in Stuttgart, Dejan Perc.

Neben  Sebastian  Gratz  wurden  auch  Mihael  Duran  (30)  als stellvertretender Vorsitzender für Organisation, Raphael Riemann (23) als stellvertretender Vorsitzender für Finanzen und Katharina Goll (23) als stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in ihrem Amt bestätigt.

Das Amt des Vorsitzenden für Programmatik  wurde mit Johannes Zeller (22) neu besetzt. Außerdem wurden Julia Debernitz (21), Philipp Gannon (15) und Alexander Janisch (26) als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Alexander Schmidt (22) führt sein Amt als Beisitzer fort.

Statt weiter mit konfrontativer Rhetorik gesellschaftliche Gräben zu öffnen brauchen wir mehr denn je die konstruktive, inhaltliche Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des Bahnhofsprojekts. Die Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, die Menschen von den Vorteilen des Projektes Stuttgart 21 zu überzeugen und sie thematisch mitzunehmen, statt sinnlos gegeneinander aufzubringen.

An erster Stelle müsse dem Recht auf Transparenz und Mitbestimmung Folge geleistet werden, so die Jungen Liberalen. Jedoch sei, um von diesem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen zu können, eine Mehrheit notwendig.      
Der Arbeitskreis Bildung, der als Initiator der Streiks an der Universität Stuttgart auftritt, hatte sein Verhalten gestern durch die Zustimmung einer Vollversammlung im Juni 2009 gerechtfertigt, an der jedoch lediglich 800 Studierende teilgenommen hatten. Dies entspricht rund 4% aller eingeschriebenen Studierenden. „Es darf nicht soweit kommen,  dass die Belange der Studierenden von einer kleinen Minderheit vertreten werden,“ sagte Sebastian Gratz gestern.

„Die Jungen Liberalen setzen sich eindeutig für eine Demokratisierung der Hochschulen ein und fordern daher, dass sich der Arbeitskreis Bildung die Legitimation zur Vertretung aller Studenten durch eine Urabstimmung einholt, bei der eine Mindestbeteiligungsquote von 50% nachzuweisen ist.“ Sollte diese Quote nicht erbracht werden können, müsse der Arbeitskreis Bildung akzeptieren, dass er nicht für die Mehrheit der Studierenden sprechen könne.

Weiterhin könne nicht die bloße Abschaffung des Bologna-Prozesses und des 8-jährigen Gymnasiums durch die Streikenden gefordert werden. Denn „nicht die Inhalte der jeweiligen Abkommen sind das Problem, sondern deren zum Teil suboptimale Umsetzung,“ so Gratz. Somit fordern die Jungen Liberalen Stuttgart, das Vorhandene zum Positiven zu verändern, anstatt komplett abzuschaffen. „Wir stellen nicht die Systemfrage, sondern fordern nach wie vor eine weitergehende Autonomie der Schulen und Hochschulen im Land,“ betonte Gratz.

„Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass liberale Werte und
der Wille nach Toleranz und Freiheit das Handeln in der Politik bestimmen sollen,“ so der neue Kreisvorsitzende Sebastian Gratz (18), Schüler am Heidehof-Gymnasium in Stuttgart. Gratz betonte, dass die Jungen Liberalen Stuttgart sich auch in Zukunft für diese Rechte einsetzen und stark machen werden. Man wolle den Schwung der historisch guten Wahlergebnisse nutzen, um jungliberale Politik in Stuttgart voranzutreiben.
Gratz dankte seinem Vorgänger Ralf Hempel (29) für dessen ausgezeichnete Arbeit. Unter seinem Vorsitz konnten die Julis Stuttgart im letzten Jahr einen starken Zuwachs an Neumitgliedern verzeichnen. Aktuell zählt der Kreisverband Stuttgart knapp 130 Mitglieder, die stolz auf ein erfolgreiches Super-Wahljahr 2009 zurück blicken können. Der Kreisverband ist sich sicher, dass er unter der Führung des neuen Vorsitzenden Gratz auch im kommenden Jahr seine kontinuierlich gute Arbeit fortführen und alte wie neue Ziele erreichen kann.

Neben dem Amt des Vorsitzenden wurden auch das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und ein Beisitzerposten neu besetzt.

Der neue Kreisvorstand im Detail:
Kreisvorsitzender (KV): Sebastian Gratz (18),
stellv. KV für Organisation: Michael Duran (29),
stellv. KV für Programmatik: Florian Koop (19),
stellv. KV für Finanzen: Raphael Riemann (22),
stellv. KV für Öffentlichkeitsarbeit und Presse: Katharina Goll (23),
Beisitzer: Johannes Zeller (22) , Bodo Neuß (21), Lukas
Tränkle (18),  Alexander Schmidt (22)

„Die unerträglichen Äußerungen der Pius-Bruderschaft offenbaren, dass der Kampf von Schwulen und Lesben für Akzeptanz und Gleichberechtigung noch nicht am Ende ist. Umso wichtiger ist es, intoleranten Gruppierungen zu zeigen, dass derart menschenverachtende Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“. Die Gesellschaft müsse ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass Schwule und Lesben als selbstverständlicher Teil des Zusammenlebens jeden Schutz genießen, den ihnen die Zivilgesellschaft bieten kann.

„Wer Schwule und Lesben angreift, greift unsere gesamte Gesellschaft an“ so Gratz weiter. „Hass gegen Minderheiten zu schüren darf nicht bagatellisiert werden“. Hetze gegen Schwule und Lesben sei folglich kein Randproblem, sondern bedürfe eines breiten, entschiedenen Vorgehens der Bevölkerung.

„Hetze gegen Schwule ist Hetze gegen Grundlagen unseres Zusammenlebens – Und damit Hetze gegen uns alle“ so Gratz weiter. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 01. August ihre Solidarität mit Schwulen und Lesben zu bekunden.“ Auf dem Christopher Street Day demonstrieren heiße zwar, für selbstverständliche Dinge streiten zu müssen. „Wer mit Schwule und Lesben für ihre Rechte auf die Straße geht, kämpft aber für Werte, von denen wir alle jeden Tag profitieren“ so Gratz abschließend.

„Das am vergangenen Donnerstag vom Bundestag beschlossene Gesetz ist kontraproduktiv, unwirksam und grundgesetzwidrig“ so HEMPEL weiter. Die Familienministerin Ursula von der Leyen wolle sich mit blindem Aktionismus im Wahlkampf profilieren.

„Nicht nur die 130.000 Unterzeichner der Online-Petition zeigen den massiven Unmut der netzaffinen Bevölkerung, auch die beginnenden Demonstrationen sprechen eine eindeutige Sprache“. Die Jungen Liberalen freuen sich über eine wachsende Stimme der Internetgemeinde und die unerwartet große Resonanz des Versammlungsaufrufs. „Wir möchten der Piratenpartei für ihren unermüdlichen Einsatz für liberale Themen danken und freuen uns auf weitere  Zusammenarbeit, um gemeinsame politische Ziele zu erreichen“ so HEMPEL abschließend

„Diese Maßnahme ist kontraproduktive Symbolpolitik“ sagte der Kreisvorsitzende Ralf Hempel. „Nicht nur, dass dem gängigen Vorurteil eines kausalen Zusammenhangs zwischen Computerspielen und extremen Gewalttaten Vorschub geleistet wird“ so Hempel weiter. Der blinde Aktionismus der Stadt verhindere gar eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Thematik. „Die geplante ElternLAN hätte Eltern, Pädagogen und Politikern die Möglichkeit gegeben, sich vorurteilsfrei mit dem Hobby Computerspielen auseinanderzusetzen“.

Auf der „Intel Friday Night Game“ spielen Computerspieler gegeneinander, die ihr Hobby professionalisiert haben. „Dieses Event taugt nicht als Projektionsfläche für Vorurteile und Ängste“ so Hempel weiter. „Die öffentliche Diskussion um einen möglichen Zusammenhang zwischen Gewalttaten und Computerspielen wird auf einem sehr niedrigen Niveau geführt“. Gerade Veranstaltungen, die zu einem offenen Austausch zwischen Computerspielern, Politikern und der Öffentlichkeit beitragen, müssten gefördert werden.

"Die Blockade des Computer‐Turniers entbehrt jeder sinnvollen Begründung und schadet Fans, Computerspielern, dem Veranstalter Turtle Entertainment – Und der Öffentlichkeit, die eine Chance auf konstruktive Auseinandersetzung verloren hat." so Hempel. Von derartigen Veranstaltungen würden gerade bewusste und verantwortungsbewusste Computerspieler angesprochen, die Vorbild für die gesamte Nutzergemeinde sein können. 

Wenn man Computerspielturniere 2 Wochen nach einem Amoklauf für unanständig hält – Warum dann nicht auch Actionfilme und Schützentraining? „Dass die Öffentlichkeit nicht nach Kino‐Auszeit und Schießstandverbot schreit zeigt, dass sie das Prinzip, das hinter der Absage der „Intel Friday Night Game“ steht, ablehnt“ so Ralf Hempel.