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Freiheit statt Verbote
Veröffentlicht am 04-05-10 um 13:36 Uhr

Forderung nach Rechtsgrundlage für kommunale Alkoholverbote

ist inakzeptabel

Zu der Forderung der SPD und CDU, den Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Plätzen einzuschränken, erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Stuttgart, Sebastian Gratz (19) am Dienstag in Stuttgart:

„Diese Forderung ist unverhältnismäßig und entspringt einem verkorksten Gesellschafts- und Jugendbild. Wer wirklich Gewalt auf öffentlichen Plätzen bekämpfen will, muss bereits geltende Gesetze umsetzen. Mehr Präsenz der Polizei an Brennpunkten ist deshalb der einzige Weg, um Gewalt unter Jugendlichen zu begegnen.“ 

Die Jungen Liberalen forderten daher Oberbürgermeister Schuster und den gesamten Gemeinderat dazu auf, sich gegenüber dem Landtag klar gegen eine solche Ermächtigungsgrundlage zu positionieren. „Insbesondere in der Symbolfunktion als Landeshauptstadt darf die Stadt Stuttgart keinerlei Initiativen in Richtung wirkungsloser Symbolpolitik starten,“ so Gratz. 

Auch das Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln der SSB müsse überdacht werden. Man dürfe die Augen nicht vor der Realität verschließen, doch dürften wenige Einzelfälle niemals zu pauschalisierenden Einschränkungen der Rechte aller führen. 

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